| Enthält | Tagesordnung:
1. Immunitätsrecht
a) Stellung der Abgeordneten als Sitzredakteur (Berichte der Länder über den Verlauf der Beratungen der Landespressegesetze)
b) Genehmigung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch die Gesetzgebungskörperschaften
2. Ehrenordnung für Parlamentarier (Berichterstatter: Schleswig-Holstein)
3. Ordensverleihung und Protokollfragen (Berichterstatter: Niedersachsen)
4. Anrechnung der Aufwandsentschädigung der Landtagsabgeordneten auf Zahlungen nach dem Lastenausgleichsgesetz, nach dem Bundesentschädigungsgesetz und auf ähnliche Zahlungen (Berichterstatter: Niedersachsen)
5. Bericht über die Reise einer Studiengruppe des Niedersächsischen Landtags nach Nigeria und Togo (Berichterstatter: Niedersachsen)
6. Stellungnahme zu dem von der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft vorgelegten Musterentwurf über die Rechtsstellung der Fraktionen |
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