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A2022/1154
| Titel | 59. Konferenz der Präsidenten der deutschen Landesparlamente in Wiesbaden vom 19. bis 21.06.1985 - Niederschrift über die Sitzung am 20.06.1985 |
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| Laufzeit | 1985-1985 |
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| Enthält | Tagesordnung:
1. Neuere Entwicklungen im Bannmeilenrecht
2. Probleme des Geheimnisschutzes bei den Parlamenten
a) Vorkehrungen zur Geheimhaltungssicherung bei den Parlamenten
b) Steuergeheimnis und parlamentarische Kontrollaufgaben
3. Vorschläge zur Änderung des Verfahrens zur Festsetzung der Rundfunkgebühren
4. Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union
5. Beteiligung der Landtage an europäischen Regionalgremien
6. Verhaltensregeln für Abgeordnete
7. Rotation
8. Interfraktionelle Arbeitsgruppe „Kompetenzen der Landtage“
9. Themen der deutsch-österreichischen Präsidentenkonferenzen in Wien im Oktober 1985
10. Planung der weiteren Präsidentenkonferenzen
11 Verschiedenes
a) Diätenregelung
b) Pressekonferenz
c) Einsichtnahme in die Protokolle der Präsidentenkonferenzen |
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Quelle: https://www.arcinsys.niedersachsen.de/arcinsys/detailAction?detailid=v10191951
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