| Titel | Sitzung: 160
Ausschuss: Inneres und Sport
Datum: 20.06.2007
Wahlperiode: 15
Enthält u. a.:
Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung mit der Tagesordnung
1. Präsentation und Übergabe des Zwischenberichts zum Modellkommunen-Gesetz durch Vertreter der Modellkommunen und der wissenschaftlichen Begleitung
2a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes, Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/3435
b) Rettungsdienstgesetz nachbessern! Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 15/3464
Zweiter Beratungsdurchgang und Beschluss
3a) Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation des Verfassungsschutzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften, Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/3785
b) Eigenständigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz hat sich bewährt! Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 15/3463
c) Ministerpräsident muss Umorganisation im Innenministerium stoppen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache 15/3456
Beratung und Beschluss
4. Informationsfahrt des Ausschusses nach Wiesbaden, Bonn, Köln und Düsseldorf |
|---|