📖 Tagesordnung: 1. Neuere Entwicklungen im Bannmeilenrecht 2. Probleme des Geheimnisschutzes bei den Parlamenten a) Vorkehrungen zur Geheimhaltungssicherung bei den Parlamenten b) Steuergeheimnis und parlamentarische Kontrollaufgaben 3. Vorschläge zur Änderung des Verfahrens zur Festsetzung der Rundfunkgebühren 4. Entwurf eines Vertrages zur Gründung der Europäischen Union 5. Beteiligung der Landtage an europäischen Regionalgremien 6. Verhaltensregeln für Abgeordnete 7. Rotation 8. Interfraktionelle Arbeitsgruppe „Kompetenzen der Landtage“ 9. Themen der deutsch-österreichischen …