A2022/1141

Titel	Niederschrift über die 46. Konferenz der Präsidenten der deutschen Länderparlamente in Wiesbaden vom 05. bis 07.05.1976 - Niederschrift über die Sitzung am 06.05.1976
Laufzeit	1976-1976
Enthält	Tagesordnung: 1. Neuordnung der Abgeordnetenentschädigung 2. Parlamentarische Behandlung von Staatsverträgen, Verwaltungsabkommen und ähnlichen Vereinbarungen 3. Anhörung von kommunalen Spitzenverbänden bei der Beratung parlamentarischer Initiativen 4. Einzelfragen des Immunitätsrechts 5. Begrenzung der Informationsflut 6. Ort und Zeit der nächsten Konferenz; im Zusammenhang damit: Tagesrhythmus der Präsidentenkonferenzen 7. Verschiedenes a) Mitwirkung der Parlamente bei der Planung b) Form des Protokolls der Präsidentenkonferenzen und Verteilerkreis für das Protokoll c) Vorbereitung der Europäischen Wahlen 1978; Frage einer Schirmherrschaft der Landtagspräsidenten für Vorbereitskomitees auf Landesebene d) Wahlkampfkostenerstattung für Einzelkandidaten e) Ausführungsbestimmungen zu § 6 Abs. 2 des Waffengesetzes in der Neufassung vom 8. März 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 433) Außerhalb der Tagesordnung: a) Begrüßung durch den Präsidenten des Bundesrats b) Nichterscheinen der Zeitungen wegen des Druckerstreits