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Niederschriften über die Konferenzen in Wiesbaden am 17.11.1947, in München am 16.03.1950, in Düsseldorf am 22./23.02.1952 und in Berlin am 21./22.11.1952
Tagesordnung:
1. Stellung der Landtage gegenüber den Ministerien
2. Bildung einer Arbeitsgemeinschaft der Landtagsdirektoren
3. Komplexität des Gesetzgebungsapparates
4. Verhältnis der Landtage zu den Landesregierungen
5. Verhältnis zwischen den Landtagen und der Militärregierung
6. Stellung der Abgeordneten in der Öffentlichkeit
7. Unterbringung der Landtage
8. Berichterstattung der Presse
9. Charakter der Ausschußverhandlungen
10. Freifahrten für Abgeordnete
11. Zuziehung von Sachverständigen zu Ausschußberatungen
12. Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete
13. Rederecht für Delegationen vor dem Plenum
14. Zahlung von Entschädigungen an die Abgeordneten für die Benutzung von Kraftwagen
15. Beteiligung der Landtagspräsidenten an den Zusammenkünften der Ministerpräsidenten
2. Konferenz am 16.03.1950 in München
Tagesordnung:
1. Anerkennung des Immunitätsrechts durch die Besatzungsmächte
2. Ehrenschutz
3. Anerkennung der Immunität in den einzelnen Ländern
4. Fragestunden im Parlament
5. Bannmeile
6. Unfallversicherung
7. Auswirkungen des Besatzungsstatuts auf die Tätigkeit der Landtage
8. Fristen bei der Verkündung von Gesetzen
9. Notparlament der Flüchtlinge
10. Ausfertigung von Gesetzen
11. Weitere Zusammenkünfte der Landtagspräsidenten
3. Konferenz am 22. und 23.02.1952 in Düsseldorf
Tagesordnung am 22.02.1952:
1. Stellung des Landesrechnungshofes
2. Die Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes
3. Einheitliche Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsfragen
Tagesordnung am 23.02.1952:
1. Bezug der Zeitung „Das Parlament“
2. Publizität der Parlamentsberichte
3. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
4. Stellung von Anträgen im Plenum
5. Ergänzung des § 47 des Bundesbahngesetzes
6. Mandatsniederlegung bei Probezeit im Staatsdienst
7. Proklamierung des Deutschland-Liedes zur Nationalhymne
8. Behandlung von Anträgen auf Übergang zur Tagesordnung
9. Eigenzuständigkeit der Ausschüsse
10. Beschäftigung der Ausschüsse mit nicht überwiesenen Angelegenheiten
4. Konferenz am 21. und 22.11.1952 in Berlin
Tagesordnung:
1 Initiativrecht der Ausschüsse etc.
2. Funktionen des Haushaltsausschusses vor und nach der Haushaltsberatung
3. Verständigung über die Tageszeiten der Bundes- und Länderparlamente
4. Abgabe der Drucksachen und Stenographischen Berichte des Plenums und der Ausschußprotokolle an andere Stellen etc.
5. Rückwirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgericht vom 23. Oktober 1952 auf die Landtage
6. Gültigkeit des Immunitätsschutzes eines Landtagsabgeordneten für das gesamte Bundesgebiet
7. a) Verbesserung der Publizität der parlamentarischen Arbeit, insbesondere der Ausschußsitzungen, vornehmlich durch Bildreihen und Filme
b) Information von Schulklassen und sonstigen geschlossenen Besuchergruppen
c) Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen
8. a) Sonderentschädigung für Ausschußvorsitzende etc.
b) Entschädigung für Abgeordnete, die zu Vertretern des Parlaments bei Verfahren vor den Verfassungsgerichten bestellt werden
c) Aufwandsentschädigung und unentschuldigtes Fehlen
9. Verfahren bei der Überweisung eines Gegenstandes an zwei oder mehrere Ausschüsse
10. Behandlung der über- uns außerplanmäßigen Ausgaben
11. Behandlung von Anträgen auf Übergang zur Tagesordnung
12. Mandatsniederlegung bei Probezeit im Staatsdienst
13. Ergänzung des § 47 des Bundesbahngesetzes
14. Delegation von Landtagsabgeordneten nach Wilton-Park
15. Verschiedenes:
a) Steht in einer beantragten Sondersitzung der Regierung oder den Antragstellern das erste Wort zu?
b) Dispositionsfonds
c) Fragen der Rangordnung
d) Wunsch der Heimkehrer für die Gedenkminute
e) Nächste Tagung |
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