A2022/1098

Titel	Konferenzen der Präsidenten und Direktoren der deutschen Landtage
Laufzeit	1947-1952
Enthält	Enthält: Niederschriften über die Konferenzen in Wiesbaden am 17.11.1947, in München am 16.03.1950, in Düsseldorf am 22./23.02.1952 und in Berlin am 21./22.11.1952 Tagesordnung: 1. Stellung der Landtage gegenüber den Ministerien 2. Bildung einer Arbeitsgemeinschaft der Landtagsdirektoren 3. Komplexität des Gesetzgebungsapparates 4. Verhältnis der Landtage zu den Landesregierungen 5. Verhältnis zwischen den Landtagen und der Militärregierung 6. Stellung der Abgeordneten in der Öffentlichkeit 7. Unterbringung der Landtage 8. Berichterstattung der Presse 9. Charakter der Ausschußverhandlungen 10. Freifahrten für Abgeordnete 11. Zuziehung von Sachverständigen zu Ausschußberatungen 12. Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete 13. Rederecht für Delegationen vor dem Plenum 14. Zahlung von Entschädigungen an die Abgeordneten für die Benutzung von Kraftwagen 15. Beteiligung der Landtagspräsidenten an den Zusammenkünften der Ministerpräsidenten 2. Konferenz am 16.03.1950 in München Tagesordnung: 1. Anerkennung des Immunitätsrechts durch die Besatzungsmächte 2. Ehrenschutz 3. Anerkennung der Immunität in den einzelnen Ländern 4. Fragestunden im Parlament 5. Bannmeile 6. Unfallversicherung 7. Auswirkungen des Besatzungsstatuts auf die Tätigkeit der Landtage 8. Fristen bei der Verkündung von Gesetzen 9. Notparlament der Flüchtlinge 10. Ausfertigung von Gesetzen 11. Weitere Zusammenkünfte der Landtagspräsidenten 3. Konferenz am 22. und 23.02.1952 in Düsseldorf Tagesordnung am 22.02.1952: 1. Stellung des Landesrechnungshofes 2. Die Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes 3. Einheitliche Grundsätze für die Behandlung von Immunitätsfragen Tagesordnung am 23.02.1952: 1. Bezug der Zeitung „Das Parlament“ 2. Publizität der Parlamentsberichte 3. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht 4. Stellung von Anträgen im Plenum 5. Ergänzung des § 47 des Bundesbahngesetzes 6. Mandatsniederlegung bei Probezeit im Staatsdienst 7. Proklamierung des Deutschland-Liedes zur Nationalhymne 8. Behandlung von Anträgen auf Übergang zur Tagesordnung 9. Eigenzuständigkeit der Ausschüsse 10. Beschäftigung der Ausschüsse mit nicht überwiesenen Angelegenheiten 4. Konferenz am 21. und 22.11.1952 in Berlin Tagesordnung: 1 Initiativrecht der Ausschüsse etc. 2. Funktionen des Haushaltsausschusses vor und nach der Haushaltsberatung 3. Verständigung über die Tageszeiten der Bundes- und Länderparlamente 4. Abgabe der Drucksachen und Stenographischen Berichte des Plenums und der Ausschußprotokolle an andere Stellen etc. 5. Rückwirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgericht vom 23. Oktober 1952 auf die Landtage 6. Gültigkeit des Immunitätsschutzes eines Landtagsabgeordneten für das gesamte Bundesgebiet 7. a) Verbesserung der Publizität der parlamentarischen Arbeit, insbesondere der Ausschußsitzungen, vornehmlich durch Bildreihen und Filme b) Information von Schulklassen und sonstigen geschlossenen Besuchergruppen c) Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen 8. a) Sonderentschädigung für Ausschußvorsitzende etc. b) Entschädigung für Abgeordnete, die zu Vertretern des Parlaments bei Verfahren vor den Verfassungsgerichten bestellt werden c) Aufwandsentschädigung und unentschuldigtes Fehlen 9. Verfahren bei der Überweisung eines Gegenstandes an zwei oder mehrere Ausschüsse 10. Behandlung der über- uns außerplanmäßigen Ausgaben 11. Behandlung von Anträgen auf Übergang zur Tagesordnung 12. Mandatsniederlegung bei Probezeit im Staatsdienst 13. Ergänzung des § 47 des Bundesbahngesetzes 14. Delegation von Landtagsabgeordneten nach Wilton-Park 15. Verschiedenes: a) Steht in einer beantragten Sondersitzung der Regierung oder den Antragstellern das erste Wort zu? b) Dispositionsfonds c) Fragen der Rangordnung d) Wunsch der Heimkehrer für die Gedenkminute e) Nächste Tagung

Quelle: Original-Eintrag im Arcinsys · 🖨️ Druckansicht · ⭐️ Merken