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A2022/1130
| Titel | Niederschrift über die Konferenz der Präsidenten der Deutschen Landesparlamente in Wiesbaden am 21.05.1970 |
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| Laufzeit | 1970-1970 |
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| Enthält | Tagesordnung:
1. Petitionsrecht
2. Fortentwicklung des Immunitätsrechts
3. Errichtung von Landesdatenzentralen
4. Gründung der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen e. V.
5. Unterrichtung der Parlamente bzw. ihrer Abgeordneten von Referenten- oder Ressortentwürfen
6. Mitwirkung der Parlamente im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben
7. Fragen der Haushaltsreform
a) Gegenseitige Unterrichtung über den Stand der Beratung von Landeshaushaltsordnungen
b) Frage des Ein- oder Zweijahreshaushalts
c) Neubestimmung des Verhältnisses Parlament/Rechnungshof
8. Verschiedenes
a) Bezeichnung der Konferenz
b) Einheitlichere Gestaltung der Parlamentspapiere
c) Ausdehnung und Wahrung der Bannmeilen der Parlamente
d) Ort und Zeitpunkt der nächsten Präsidentenkonferenz
e) Enquete-Kommission zur Grundgesetzreform
f) Schreiben der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft zur Frage der Untersuchungsausschüsse
9. Wahlkampfkostenerstattung |
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Quelle: https://www.arcinsys.niedersachsen.de/arcinsys/detailAction?detailid=v10189809
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