A2022/1130

Titel	Niederschrift über die Konferenz der Präsidenten der Deutschen Landesparlamente in Wiesbaden am 21.05.1970
Laufzeit	1970-1970
Enthält	Tagesordnung: 1. Petitionsrecht 2. Fortentwicklung des Immunitätsrechts 3. Errichtung von Landesdatenzentralen 4. Gründung der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen e. V. 5. Unterrichtung der Parlamente bzw. ihrer Abgeordneten von Referenten- oder Ressortentwürfen 6. Mitwirkung der Parlamente im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben 7. Fragen der Haushaltsreform a) Gegenseitige Unterrichtung über den Stand der Beratung von Landeshaushaltsordnungen b) Frage des Ein- oder Zweijahreshaushalts c) Neubestimmung des Verhältnisses Parlament/Rechnungshof 8. Verschiedenes a) Bezeichnung der Konferenz b) Einheitlichere Gestaltung der Parlamentspapiere c) Ausdehnung und Wahrung der Bannmeilen der Parlamente d) Ort und Zeitpunkt der nächsten Präsidentenkonferenz e) Enquete-Kommission zur Grundgesetzreform f) Schreiben der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft zur Frage der Untersuchungsausschüsse 9. Wahlkampfkostenerstattung